Rechtsprechung
| BFH, 18.02.1976 - II R 105/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einsatz von Kraftomnibussen - Abstellen auf einzelnen Bus - Überwiegende Verwendung im Linienverkehr
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 119, 297
- BStBl II 1976, 653
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 15.01.1975 - II R 97/69
Steuervergünstigung - Körperbehinderter - Mehrere Personenkraftwagen - Gewährung
Auszug aus BFH, 18.02.1976 - II R 105/74
In ähnlichem Sinne hat der erkennende Senat entschieden, da die subjektive (für Körperbehinderte vorgesehene) Steuervergünstigung nach § 3 Abs. 1 KraftStG nicht gleichzeitig für mehrere Personenkraftwagen desselben Halters gewährt werden kann (BFH-Urteil vom 15. Januar 1975 II R 97/69, BFHE 114, 511, BStBl II 1975, 368). - BFH, 19.01.1966 - II 58/63
Auszug aus BFH, 18.02.1976 - II R 105/74
Es ging unter Hinweis auf die Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 2 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung vom 14. Juni 1961 (BGBl 1, 764, BStBl I, 404) -- KraftStDV 1961 -- und auf das Urteil des BFH vom 19. Januar 1966 II 58/63 (BFHE 85, 42, BStBl III 1966, 227) davon aus, daß ein Kraftomnibus dann "überwiegend im Linienverkehr verwendet" werde, wenn er in dem Zeitraum, für den die Steuer jeweils entrichtet ist, mehr als 50 v. H. der insgesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr zurückgelegt hat.